Freiheitsbeschränkung nach HeimAufG dokumentieren
Praktische Anleitung: Grund, Art, Beginn, Dauer, ärztliche Unterlagen und Verständigungen nach §6 HeimAufG korrekt dokumentieren.
Für die Dokumentation nach § 6 des österreichischen Heimaufenthaltsgesetzes (HeimAufG) halten Sie Grund, Art, Beginn und Dauer der Freiheitsbeschränkung schriftlich fest. Dazu gehören ärztliche Zeugnisse und Nachweise der erforderlichen Verständigungen.
Für den Pflegealltag gilt: Integrieren Sie diese Schritte in Ihren Pflegeprozess. Beschreiben Sie die konkrete Gefährdung, geprüfte schonendere Maßnahmen und den Verlauf bis zur Aufhebung so, dass Ihre Entscheidungen nachvollziehbar bleiben. Eine vollständige Dokumentation ersetzt jedoch nicht die Prüfung, ob die Maßnahme zulässig ist.
Prüfen Sie, ob eine Freiheitsbeschränkung vorliegt
Nach dem österreichischen § 3 HeimAufG liegt eine Freiheitsbeschränkung vor, wenn eine Bewohnerin oder ein Bewohner gegen oder ohne den eigenen Willen an einer Ortsveränderung gehindert wird. Das kann durch mechanische, elektronische oder medikamentöse Mittel oder durch deren Androhung geschehen. [2]
Für die rechtlich korrekte Dokumentation zählt die konkrete Wirkung der Maßnahme. Prüfen Sie deshalb, ob sie das Aufstehen oder das Verlassen eines Bereichs verhindert. [2]
Maßnahmen mit Zustimmung dokumentieren
Stimmt die entscheidungsfähige Person wirksam zu, liegt keine Freiheitsbeschränkung nach § 3 HeimAufG vor. Diese Zustimmung kann nur die Bewohnerin oder der Bewohner selbst erteilen. Eine Erwachsenenvertretung kann sie nicht ersetzen. [2]
Prüfen Sie, ob die Person über diese konkrete Maßnahme entscheiden kann und wirksam zugestimmt hat. Auch mit Zustimmung bleibt die Dokumentation verpflichtend: Nach § 6 Abs. 2 HeimAufG müssen Sie Grund, Art, Beginn und Dauer einer mit dem Willen vorgenommenen Einschränkung schriftlich festhalten. Dokumentieren Sie auch die Zustimmung. [1]
Liegt keine wirksame Zustimmung vor, prüfen Sie im nächsten Schritt die Voraussetzungen nach § 4 und die Anordnung nach § 5 HeimAufG.
Prüfen Sie die Voraussetzungen und die Anordnungsbefugnis
Eine Freiheitsbeschränkung ist nur zulässig, wenn alle Voraussetzungen nach § 4 HeimAufG gleichzeitig erfüllt sind:
- Die Bewohnerin oder der Bewohner ist psychisch krank oder geistig behindert. Im Zusammenhang damit besteht eine ernstliche und erhebliche Gefahr für das eigene Leben oder die eigene Gesundheit oder für das Leben oder die Gesundheit anderer.
- Die Maßnahme ist unerlässlich und geeignet, diese Gefahr abzuwenden. Ihre Dauer und Intensität stehen in einem angemessenen Verhältnis zur Gefahr.
- Andere Maßnahmen, insbesondere schonendere Betreuungs- oder Pflegemaßnahmen, können die Gefahr nicht abwenden.
Nach § 5 HeimAufG darf nur eine dazu befugte Person die Freiheitsbeschränkung anordnen. Dokumentieren Sie den Namen und die Funktion dieser Person.
Beschreiben Sie die Gefahr und schonendere Alternativen
Der Eintrag „Sturzgefahr“ allein reicht als konkrete Begründung nicht aus.
Beschreiben Sie das beobachtete Verhalten, die Umstände und die konkrete Gefahr für Leben oder Gesundheit. Begründen Sie, warum die Maßnahme diese Gefahr abwendet und weshalb ihre Dauer und Intensität erforderlich und angemessen sind. Maßgeblich sind die Voraussetzungen des § 4 HeimAufG.
Halten Sie auch fest, welche schonenderen Betreuungs- oder Pflegemaßnahmen Sie geprüft oder versucht haben. Beschreiben Sie bei versuchten Alternativen die beobachtete Wirkung. Haben Sie eine Alternative nicht eingesetzt, begründen Sie konkret, warum diese die Gefahr nicht abwenden konnte.
Eine pauschale Angabe wie „Alternativen nicht möglich“ macht diese Prüfung nicht nachvollziehbar.
Dokumentieren Sie die Maßnahme vom Beginn bis zur Aufhebung
HeimAufG: Dokumentation vom Beginn bis zur Aufhebung
Sobald Anordnung und Voraussetzungen feststehen, dokumentieren Sie den Verlauf lückenlos und chronologisch. Halten Sie Beobachtungen und Überprüfungen so fest, dass die Fortführung oder Aufhebung nachvollziehbar ist. Fügen Sie ärztliche Zeugnisse und Nachweise der erforderlichen Verständigungen bei. [1] (§ 6 HeimAufG, RIS)
| Schritt im Ablauf | Verantwortlich | Zeitpunkt | Eintrag und Nachweis |
|---|---|---|---|
| Anordnung und Beginn | Anordnungsbefugte Person | Bei der Anordnung und beim tatsächlichen Beginn | Anordnende Person, Grund, Art, Beginn und Dauer |
| Verständigung über die Maßnahme | Anordnende Person an Einrichtungsleitung; Einrichtungsleitung an Bewohnervertretung, Vertretung und Vertrauensperson | Unverzüglich | Empfänger, Zeitpunkt und Nachweis |
| Verlauf und Überprüfung | Zuständige Pflegepersonen; bei Änderungen die anordnungsbefugte Person | Im Verlauf und bei Änderungen | Beobachtungen, erneute Prüfung und Änderungen |
| Aufhebung | Anordnungsbefugte Person | Sofort, wenn die Voraussetzungen entfallen | Datum, Uhrzeit, Dauer und Grund |
| Verständigung über die Aufhebung | Anordnende Person an Einrichtungsleitung; Einrichtungsleitung an Bewohnervertretung, Vertretung und Vertrauensperson | Unverzüglich | Empfänger, Zeitpunkt und Nachweis |
§ 5 verlangt die sofortige Aufhebung, § 7 regelt die unverzüglichen Verständigungen. Die Bewohnervertretung prüft die Maßnahme. Dokumentieren Sie diese Prüfungen und die daraus folgenden Änderungen nachvollziehbar. [2][3] (HeimAufG, RIS)
Holen Sie bei mehr als 48 Stunden ärztliche Unterlagen ein
Dauert die Maßnahme länger als 48 Stunden oder wird sie danach wiederholt, muss die Einrichtungsleitung unverzüglich ärztliche Unterlagen einholen: ein ärztliches Gutachten, ein ärztliches Zeugnis oder andere ärztliche Aufzeichnungen. Prüfen Sie weiterhin laufend, ob die Voraussetzungen vorliegen. Entfallen sie, muss die Maßnahme sofort aufgehoben werden. [2] (§ 5 HeimAufG, RIS)
Vermerken Sie, welches Dokument vorliegt, wann es eingeholt und ausgestellt wurde und wo es abgelegt ist. § 5 regelt das Einholen der Unterlagen; § 6 verlangt, ärztliche Zeugnisse den Aufzeichnungen beizufügen. Der Vermerk „Arzt informiert“ ersetzt diese Unterlagen nicht. [1][2] (HeimAufG, RIS)
Nutzen Sie eine Vorlage für die Dokumentation
Halten Sie nach der rechtlichen Prüfung die Angaben in der folgenden Reihenfolge fest.
Die Vorlage ist kein amtliches Formular. Sie orientiert sich an § 6 HeimAufG, einer österreichischen Rechtsvorschrift. Tragen Sie nur tatsächlich beobachtete oder belegte Angaben ein.
Bewohnerin/Bewohner: [Name der Bewohnerin/des Bewohners]
Art der Maßnahme: [Freiheitsbeschränkung konkret beschreiben]
Zustimmung der entscheidungsfähigen Bewohnerin/des Bewohners: [Ja/Nein, Art der Zustimmung, Zeitpunkt]
Beginn: [TT.MM.JJJJ], [HH:MM] Uhr
Konkreter Grund und beobachtete Gefährdung: [Beobachtung mit Zeitpunkt; Gefahr für Leben oder Gesundheit]
Geprüfte Alternativen: [Schonendere Maßnahmen, Zeitpunkt und Ergebnis; gegebenenfalls begründen, weshalb sie ungeeignet waren]
Anordnende Person: [Name, Funktion]
Verständigungen zur Maßnahme:
Einrichtungsleitung: [Absendende und empfangende Person, Datum, Uhrzeit, Nachweis]
Bewohnervertretung: [Absendende und empfangende Person, Datum, Uhrzeit, Nachweis]
Vertretung: [Absendende und empfangende Person, Datum, Uhrzeit, Nachweis]
Vertrauensperson: [Absendende und empfangende Person, Datum, Uhrzeit, Nachweis]
Ärztliche Unterlagen ab 48 Stunden: [Gutachten, Zeugnis oder andere ärztliche Aufzeichnungen; ausstellende Person und Datum]
Verlauf: [Datum, Uhrzeit, Beobachtung, Reaktion der Bewohnerin/des Bewohners]
Überprüfung: [Datum, Uhrzeit, prüfende Person, Fortbestehen der Gefahr, Alternativen, weitere Erforderlichkeit]
Aufhebung: [TT.MM.JJJJ], [HH:MM] Uhr
Tatsächliche Dauer: [Zeitraum]
Verständigungen zur Aufhebung:
Einrichtungsleitung: [Absendende und empfangende Person, Datum, Uhrzeit, Nachweis]
Bewohnervertretung: [Absendende und empfangende Person, Datum, Uhrzeit, Nachweis]
Vertretung: [Absendende und empfangende Person, Datum, Uhrzeit, Nachweis]
Vertrauensperson: [Absendende und empfangende Person, Datum, Uhrzeit, Nachweis]
Dokumentiert von: [Name, Funktion, Datum und Uhrzeit des Eintrags]
Prüfen Sie die Dokumentation auf Lücken
Prüfen Sie die Dokumentation Punkt für Punkt auf Vollständigkeit:
- Sind Beobachtung, konkrete Gefährdung und geprüfte Alternativen vollständig dokumentiert? [2]
- Sind Beginn und Aufhebung jeweils mit Datum und Uhrzeit erfasst? Fehlen diese Angaben, lässt sich die Dauer nicht prüfen. [1][4]
- Ist nachvollziehbar, wer wen wann über die Freiheitsbeschränkung und ihre Aufhebung informiert hat? Prüfen Sie dazu die Verständigungsnachweise. [1]
- Wurde die 48-Stunden-Grenze beachtet und sind die ärztlichen Unterlagen beigefügt? [2][4]
Fehlen Angaben, gleichen Sie den Eintrag mit den Rechtsgrundlagen ab.
Prüfen Sie den Eintrag anhand der Rechtsquellen
Gleichen Sie den Eintrag und die Anlagen mit § 6 HeimAufG ab. Prüfen Sie dabei, ob die ärztlichen Zeugnisse und Verständigungsnachweise eindeutig zugeordnet sind.[1]
Prüfen Sie anschließend, ob die Verständigung über Beginn und Aufhebung den Vorgaben des § 7 HeimAufG entspricht.[3] Maßgeblich ist die geltende Fassung im RIS. Das HeimAufG gilt in Österreich.
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FAQs
Was muss bei einer Freiheitsbeschränkung dokumentiert werden?
Nach § 6 Abs. 1 des österreichischen Heimaufenthaltsgesetzes (HeimAufG) müssen Sie bei einer Freiheitsbeschränkung Grund, Art, Beginn und Dauer schriftlich dokumentieren. Fügen Sie den Aufzeichnungen die ärztlichen Zeugnisse und die Nachweise über die erforderlichen Verständigungen bei.
Auch wenn eine Einschränkung der persönlichen Freiheit dem Willen der Bewohnerin oder des Bewohners entspricht, müssen Sie nach § 6 Abs. 2 Grund, Art, Beginn und Dauer festhalten.
Wer darf eine Freiheitsbeschränkung anordnen?
Nach § 5 Abs. 1 HeimAufG darf nur eine dazu befugte Person eine Freiheitsbeschränkung anordnen. Für medikamentöse und andere ärztliche Maßnahmen ordnet eine Ärztin oder ein Arzt an. Für Maßnahmen im Rahmen der Pflege ordnet eine diplomierte Pflegeperson (DGKP) an, die von der Einrichtung damit betraut ist. In Einrichtungen der Behindertenhilfe ist es die pädagogische Leitung (§ 5 Abs. 1 HeimAufG).
Wann braucht es ein ärztliches Zeugnis?
Dauert eine Freiheitsbeschränkung länger als 48 Stunden oder wird sie über diesen Zeitraum hinaus wiederholt, muss die Einrichtungsleitung unverzüglich ein ärztliches Gutachten, ein ärztliches Zeugnis oder andere ärztliche Aufzeichnungen einholen (§ 5 HeimAufG).
Ärztliche Zeugnisse müssen den schriftlichen Aufzeichnungen zur Freiheitsbeschränkung beigefügt werden (§ 6 HeimAufG).
Muss eine Maßnahme mit Zustimmung der Bewohnerin auch dokumentiert werden?
Ja. Auch wenn eine Bewohnerin der Einschränkung ihrer persönlichen Freiheit zustimmt, müssen Sie diese nach § 6 Abs. 2 des österreichischen HeimAufG schriftlich dokumentieren. Halten Sie Grund, Art, Beginn und Dauer fest.
Stimmt die entscheidungsfähige Bewohnerin zu, liegt rechtlich keine Freiheitsbeschränkung vor. Die Dokumentationspflicht bleibt jedoch bestehen. Nur die Bewohnerin selbst kann diese Zustimmung geben.
