Pflegeneuordnungsgesetz (PNOG): Was die Pflegereform 2027 für Pflegeheime ändert

Das Pflegeneuordnungsgesetz (PNOG) ist die geplante Pflegereform 2027. Der offizielle Titel lautet „Entwurf eines Gesetzes zur Neuordnung der Pflegeversicherung“. Es soll die Finanzierung der sozialen Pflegeversicherung stabilisieren. Stand 03.10.2026: Das Bundeskabinett hat den Regierungsentwurf am 30. September 2026 beschlossen [3]. Bundestag und Bundesrat haben noch nicht abgestimmt [13]. Die vorgeschlagenen Änderungen gelten noch nicht [4]. Das Gesetz soll am 1. Januar 2027 in Kraft treten [1]. Bis zum Inkrafttreten gilt das heutige Recht. Für stationäre Pflegeheime sind diese Punkte besonders wichtig:

• Neue Pflegegrade setzen mehr Punkte voraus, Pflegegrad 2 zum Beispiel 30 statt 27 Gesamtpunkte [1].
• Die Leistungsbeträge steigen 2028 nicht und ab 2029 jährlich [1].
• Für Einrichtungen mit regional üblicher Entlohnung gilt von 2027 bis 2030 eine Obergrenze für Lohnsteigerungen in der Vergütung [1].
• Ab 2028 kommt die Akut-Kurzzeitpflege in vollstationären Einrichtungen [1].
• Ein Förderprogramm des Bundes über 1,6 Mrd. € für Digitalisierung steht auch stationären Einrichtungen offen, Vergabe ab 1. Juli 2027 [1].
• Die im Referentenentwurf geplanten längeren Stufen beim Eigenanteil nach § 43c sind gestrichen [1] [2].

Dieser Beitrag zeigt, was der Regierungsentwurf für Aufnahme, Belegung, Wirtschaftsplanung und Dokumentation bedeutet. Rechenbeispiele nutzen die Werte aus Gesetz und Entwurf. Alle weiteren Werte sind als Annahme gekennzeichnet.

Verfahren: Auf dem Entwurf der Tagesordnung für die Bundesratssitzung am 16. Oktober steht das PNOG noch nicht [14]. Weitere Sitzungen des Bundesrats sind in diesem Jahr am 20. November und am 18. Dezember [15]. Neben dem Hauptteil zum 1. Januar 2027 sollen einzelne Teile am 1. Januar 2028 und am 1. Januar 2029 in Kraft treten [1]. Parallel soll eine Pflegestrukturkommission bis Ende Januar 2027 Vorschläge für weitere Reformen vorlegen [4]. Dieser Beitrag wird aktualisiert, sobald die Termine in Bundestag und Bundesrat feststehen.

Pflegereform 2027: das PNOG für Pflegeheime im Überblick

Thema	Heute	Laut Regierungsentwurf	Ab
Leistungszuschlag zum Eigenanteil (§ 43c)	15 % bis 12 Monate, 30 % nach mehr als 12, 50 % nach mehr als 24, 75 % nach mehr als 36 Monaten	Keine Änderung	nicht betroffen
Schwellen für Pflegegrade (§ 15)	PG 2 ab 27, PG 3 ab 47,5 Gesamtpunkten	PG 2 ab 30, PG 3 ab 50 Gesamtpunkten; bestehende Pflegegrade geschützt	Anträge ab 1.1.2027
Pflegegrad 1 im Heim	Zuschuss 131 € pro Monat	Entfällt für neue Fälle	1.1.2027
Rückstufung nach Aktivierung (§ 87a)	3.085 €, Rückzahlung bei erneuter Höherstufung innerhalb von 6 Monaten	3.085 € von Amts wegen, keine Rückzahlung	1.1.2027
Vergütung und Tarif (§ 82c)	Tarifgehälter und Entlohnung bis 10 % über dem regional üblichen Niveau sind wirtschaftlich	Tarifgehälter bleiben wirtschaftlich; bei Entlohnung nach regional üblichem Niveau Obergrenze in Höhe der Veränderungsrate	2.1.2027 bis 31.12.2030
Kurzzeitpflege	Gemeinsamer Jahresbetrag bis 3.539 € (mit Verhinderungspflege)	Kasse zahlt höchstens das Überbrückungsbudget von 2.285 € je Jahr	1.1.2027
Akut-Kurzzeitpflege	Kein eigener Anspruch	Anspruch in vollstationären Einrichtungen; Vorhaltekosten fester Plätze anteilig erstattet	1.1.2028
Leistungsbeträge (§ 30)	Anpassung zum 1.1.2028 vorgesehen	Keine Anpassung 2028, danach jährlich nach Kerninflation	1.1.2029
Förderung der Digitalisierung	Einmaliger Zuschuss bis 12.000 €	Zuschuss bleibt; zusätzlich Förderprogramm mit 1,6 Mrd. € vom Bund für ambulante und stationäre Einrichtungen	Vergabe ab 1.7.2027
Transformationsstellenanteile (§ 113e)	Keine	Bis zu 10 % der Stellenanteile im Korridor für Technik	2028 bis 2032

Quellen: Regierungsentwurf [1], geltendes Recht in § 43c [5], § 15 [6], § 43 [7], § 42a [8], § 82c [9] und § 87a SGB XI [11]. Die übrigen Änderungen für 2026 stehen in der Übersicht zur Pflege-Gesetzgebung 2026.

Zeitplan: was wann gilt

• 30.9.2026: Kabinettsbeschluss [3]
• Oktober bis Dezember 2026: Beratung in Bundestag und Bundesrat. Auf dem Entwurf der Tagesordnung des Bundesrats für den 16.10. steht das PNOG noch nicht [14]. Weitere Sitzungen des Bundesrats sind am 20.11. und 18.12. [15]
• 1.1.2027: geplantes Inkrafttreten, unter anderem neue Pflegegrad-Schwellen, Wegfall des Zuschusses bei Pflegegrad 1 für neue Fälle, Überbrückungsbudget, Rückstufungsbetrag von Amts wegen
• 1.1. bis 30.4.2027: Bescheidfrist von 25 Arbeitstagen ausgesetzt
• 2.1.2027 bis 31.12.2030: Sonderregeln zur Vergütung nach § 82c Abs. 7
• 30.6.2027: Richtlinie zum Förderprogramm Digitalisierung; ab 1.7.2027 Vergabe
• 31.10.2027: Richtlinie zu den Vorhaltekosten der Akut-Kurzzeitpflege
• 1.1.2028: Akut-Kurzzeitpflege, Vorhaltekosten, Transformationsstellenanteile
• 1.1.2029: Pflegebegleitung, erste jährliche Anpassung der Leistungsbeträge

Quelle für alle Daten ohne eigene Angabe: Regierungsentwurf [1].

Was sich gegenüber dem Referentenentwurf geändert hat

Das Kabinett hat den Referentenentwurf vom 5. Juni 2026 in mehreren Punkten geändert, die Pflegeheime direkt betreffen.

Punkt	Referentenentwurf (5.6.2026)	Regierungsentwurf (30.9.2026)
Eigenanteil (§ 43c)	Jede Zuschlagsstufe 6 Monate später, 75 % erst nach mehr als 54 Monaten	Keine Änderung, das heutige Recht bleibt
Pflegegrade (§ 15 und Anlage 2)	Schwellen 15, 30, 50, 70 und 90 Punkte, neue Punktwerte in den Modulen 1, 4 und 6	Unverändert übernommen
Vergütung und Tarif	Tariftreue-Regeln von 2027 bis 2030 ausgesetzt, Obergrenze Veränderungsrate für alle Einrichtungen (§ 72 Abs. 3g)	Tariftreue bleibt Zulassungsvoraussetzung; Obergrenze nur bei Entlohnung nach regional üblichem Niveau (§ 82c Abs. 7)
Überbrückungsbudget (§ 39)	1.855 € für PG 2 und 3, 2.285 € für PG 4 und 5	2.285 € für PG 2 bis 5
Akut-Kurzzeitpflege (§ 42)	Ab 2028 nach Einschätzung der Pflegebegleitung	Ab 2028; im Jahr 2028 schätzt der ambulante Notdienst ein, die Pflegebegleitung startet 2029
Vorhaltekosten (§ 88b)	8,7 Mio. € für das erste Halbjahr 2028, private Pflegeversicherung zusätzlich 10 %	9,57 Mio. € für das erste Halbjahr 2028, private Pflegeversicherung 7 %
Leistungsbeträge (§ 30)	Jährliche Anpassung ab 1.7.2028	Keine Anpassung 2028, jährlich ab 1.1.2029
Rückstufungsbetrag (§ 87a)	Keine Änderung	Zahlung von Amts wegen, Rückzahlungspflicht entfällt
Förderprogramm Digitalisierung (§ 11)	Nur ambulante und teilstationäre Einrichtungen	Ambulante und stationäre Einrichtungen; die Länder sollen 400 Mio. € beitragen

Quellen: Regierungsentwurf [1] und Referentenentwurf [2].

Eigenanteil: § 43c bleibt, Leistungsbeträge erst ab 2029 höher

Heimbewohner mit Pflegegrad 2 bis 5 erhalten von der Pflegekasse einen Zuschlag auf ihren pflegebedingten Eigenanteil. Heute gibt es 15 % bis einschließlich 12 Monate, danach 30 %, nach mehr als 24 Monaten 50 % und nach mehr als 36 Monaten 75 % [5]. Der Referentenentwurf wollte jede Stufe um 6 Monate verschieben [2]. Der Regierungsentwurf enthält diese Änderung nicht mehr [1]. Die Zuschläge bleiben damit wie heute.

Geändert wird die Anpassung der Leistungsbeträge. Die Beträge nach § 43 steigen 2028 nicht. Ab 2029 steigen sie jährlich zum 1. Januar um das geometrische Mittel der Kerninflationsrate der letzten 3 Jahre, höchstens so stark wie die Bruttolöhne [1]. Steigende Pflegesätze in 2027 und 2028 erhöhen deshalb den einrichtungseinheitlichen Eigenanteil. Der Zuschlag nach § 43c dämpft das nur prozentual.

Wie Einrichtungen den Eigenanteil jetzt neu kalkulieren, zeigt der Beitrag Eigenanteil im Pflegeheim neu kalkulieren.

Was das für den Heimbetrieb heißt

• Beratung bei Aufnahme: Kostenübersichten mit den heutigen Stufen nach § 43c bleiben gültig. Unterlagen, die nach dem Referentenentwurf mit 18, 36 und 54 Monaten vorbereitet wurden, sollten nicht verwendet werden.
• Hilfe zur Pflege: Der Regierungsentwurf erwartet für Länder und Kommunen Mehrausgaben bei der Hilfe zur Pflege von rund 600 Mio. € im Jahr 2028, 400 Mio. € im Jahr 2029 und 350 Mio. € im Jahr 2030 [1]. Für Heime heißt das: mehr Anträge beim Sozialamt, vor allem ab 2028. Wie der Sozialdienst Bewohner beim Antrag begleitet, beschreibt der Leitfaden zur Hilfe zur Pflege für den Sozialdienst.
• Daten an die Pflegekasse: Seit 1. Juli 2026 berechnet die Pflegekasse den Zuschlag auf Grundlage von Informationen der Einrichtung [5]. Die Monatszählung je Bewohner muss deshalb stimmen.

Höhere Pflegegrad-Schwellen und Bestandsschutz

Der Regierungsentwurf hebt die Punktgrenzen für die Pflegegrade 1 bis 3 an. Er greift damit Werte auf, die ein Expertenbeirat 2013 empfohlen hatte [1]. Wie Module und Punkte heute einen Pflegegrad ergeben, erklärt die Anleitung zur Pflegegradberechnung im Pflegeheim.

Pflegegrad	Heute (§ 15 SGB XI)	Laut Regierungsentwurf
1	ab 12,5 Gesamtpunkten	ab 15 Gesamtpunkten
2	ab 27 Gesamtpunkten	ab 30 Gesamtpunkten
3	ab 47,5 Gesamtpunkten	ab 50 Gesamtpunkten
4	ab 70 Gesamtpunkten	unverändert
5	ab 90 Gesamtpunkten	unverändert

Beispiel mit angenommener Punktzahl: Eine Neuaufnahme mit 28 Gesamtpunkten erhält heute Pflegegrad 2 [6]. Nach den Schwellen des Regierungsentwurfs wäre es Pflegegrad 1 [1]. Die neue Bewertungssystematik in Anlage 2 kann die Punktzahl zusätzlich verändern. Das Beispiel zeigt nur die Wirkung der Schwellen.

Zusätzlich ändert der Entwurf die Bewertungssystematik in Anlage 2 zu § 15. Die Begründung zitiert eine Simulation des IGES-Instituts: Allein die neuen Schwellen senken die Anerkennung bei Erstbegutachtungen um knapp 12 %. Mit angepassten Punktintervallen in den Modulen 1, 4 und 6 sind es etwa 22 %. Auch Höherstufungen wären spürbar betroffen [1].

Bestandsschutz für heutige Pflegegrade

Ein Pflegegrad nach dem bis 31. Dezember 2026 geltenden Recht bleibt bestehen. Neubegutachtungen allein wegen der neuen Schwellen soll es nicht geben. Eine Herabstufung bleibt möglich, wenn sich Selbständigkeit oder Fähigkeiten verbessert haben. Maßgeblich ist das Recht zum Zeitpunkt der Antragstellung [1]. Ein Höherstufungsantrag ab 1. Januar 2027 wird also nach den neuen Schwellen bewertet.

Neu im Regierungsentwurf: Vom 1. Januar bis 30. April 2027 gilt die Frist von 25 Arbeitstagen für den Bescheid nicht, außer bei besonders dringlichem Entscheidungsbedarf [1]. Anträge zu Jahresbeginn 2027 können also länger dauern.

Folgen für Aufnahme, Belegung und Höherstufungen

• Neuaufnahmen: Wer ab 2027 erstmals begutachtet wird, erhält bei gleichem Hilfebedarf eher einen niedrigeren Pflegegrad. Mit Pflegegrad 1 besteht kein Anspruch auf die Leistungsbeträge nach § 43 [7]. Den Zuschuss von 131 € streicht der Entwurf für neue Fälle [1]. Diese Interessenten tragen die Pflegekosten selbst oder brauchen Sozialhilfe.
• Pflegegrad-Mix: Pflegesätze werden nach Pflegegraden eingeteilt. Die Pflegesatzvereinbarung legt den erwarteten Bewohnerkreis und die Personalausstattung fest [10]. Kommen mehr Neuaufnahmen mit niedrigerem Pflegegrad, sinken die Erlöse gegenüber der Planung. Wie die Dokumentation den Pflegegrad-Mix beeinflusst, zeigt der Beitrag zum Erlösmanagement über vollständige Dokumentation.
• Höherstufungen: Nach neuem Recht braucht eine Höherstufung mehr Punkte. Bewohner mit fachlich begründetem Höherstufungsbedarf sollten Sie jetzt identifizieren und die Dokumentation dafür vollständig machen.
• Befristungen: Der Medizinische Dienst soll Pflegegrade häufiger befristen. Bisher wird das in weniger als 0,1 % der Begutachtungen empfohlen [1]. Das bedeutet mehr Wiederholungsbegutachtungen. Wie Einrichtungen einen Bescheid mit der Dokumentation prüfen, beschreibt der Beitrag zum Widerspruch gegen den Pflegegrad.
• Reha: Reha-Empfehlungen in der Begutachtung sollen deutlich häufiger werden. Fehlt eine Empfehlung, muss das Gutachten die Gründe im Einzelfall erläutern [1].

Rückstufungsbetrag: 3.085 € nach erfolgreicher Aktivierung

Pflegeheime erhalten von der Pflegekasse 3.085 €, wenn ein Bewohner nach aktivierenden oder rehabilitativen Maßnahmen in einen niedrigeren Pflegegrad zurückgestuft wird. Heute muss das Heim den Betrag zurückzahlen, wenn der Bewohner innerhalb von 6 Monaten wieder höher eingestuft wird [11].

Laut Regierungsentwurf zahlt die Kasse den Betrag künftig von Amts wegen, ein Antrag ist nicht nötig. Die Rückzahlungspflicht entfällt, auch wenn der Bewohner später in die ambulante Versorgung wechselt. Die Begründung nennt als Anlass, dass die Regelung bisher wenig genutzt wird [1]. Der Fall, dass jemand nicht mehr pflegebedürftig ist, steht im neuen Wortlaut nicht mehr.

Ebenfalls neu: Nach erfolgreichen aktivierenden oder rehabilitativen Maßnahmen kann eine Wiederholungsbegutachtung auch auf Veranlassung der Pflegeeinrichtung erfolgen. Das Nähere regeln Richtlinien des Medizinischen Dienstes [1]. Voraussetzung in beiden Fällen ist, dass Maßnahmen und Wirkung in der Pflegedokumentation nachvollziehbar sind.

Vergütung und Tarif 2027 bis 2030: Folgen für den Wirtschaftsplan

Heute gilt: Versorgungsverträge gibt es nur für Einrichtungen, die nach Tarif oder auf Tarifniveau zahlen. Bei tarifgebundenen Einrichtungen dürfen Gehälter bis zur Höhe der Tarifbindung nicht als unwirtschaftlich abgelehnt werden. Andere Einrichtungen dürfen das regional übliche Entlohnungsniveau um bis zu 10 % übersteigen [9]. Aktuelle Tarifwerte stehen in der Übersicht zur Gehaltserhöhung in der Pflege nach Tarif und Bundesland.

Der Regierungsentwurf regelt die Zeit vom 2. Januar 2027 bis 31. Dezember 2030 in § 82c Absatz 7 neu [1]. Nach dem Wortlaut gilt je nach Art der Entlohnung:

• Tarifgebundene Einrichtungen: Die Regel aus § 82c Absatz 1 wird nicht ausgesetzt. Tarifgehälter bleiben wirtschaftlich.
• Einrichtungen, die sich an einem Tarifvertrag oder einer kirchlichen Arbeitsrechtsregelung orientieren: Eine Entlohnung in Höhe eines Tarifwerks aus der veröffentlichten Liste darf nicht als unwirtschaftlich abgelehnt werden.
• Einrichtungen mit Entlohnung nach regional üblichem Niveau: Steigerungen der Personalaufwendungen sind je 12 Monate höchstens in Höhe der Veränderungsrate nach § 71 Absatz 3 SGB V wirtschaftlich. Die regional üblichen Niveaus vom 30. September 2026 werden 2027 bis 2029 jährlich um diese Rate fortgeschrieben. Die pflegetypischen Zuschläge bleiben auf dem Stand vom 30. September 2026.

Die Tariftreue bleibt Zulassungsvoraussetzung. Neue Tarifwerte müssen spätestens mit der nächsten Vergütungsvereinbarung umgesetzt werden. Bis 30. Juni 2029 entsteht ein Bericht zur Lohnentwicklung, danach prüft das BMG die Regeln ab 2031 [1]. Die Veränderungsrate für 2027 beträgt laut BMG-Bekanntmachung im Bundesanzeiger vom 14. September 2026 3,42 % [12]. Die Regel ist neu formuliert. Wie Pflegekassen sie in Verhandlungen auslegen, klären Sie am besten mit Ihrem Trägerverband.

Beispielrechnung für Einrichtungen mit regional üblichem Entlohnungsniveau

Annahmen: Die Einrichtung zahlt nach dem regional üblichen Entlohnungsniveau. Die Personalkosten für Pflege und Betreuung betragen 2,5 Mio. € im Jahr. Eine Lohnerhöhung zum 1. Januar 2027 erhöht sie um 5,0 %. Die Pflegesätze steigen genau um 3,42 %. Vereinfacht werden die Personalkosten vollständig über die Pflegesätze finanziert. Personalkosten und Lohnplus sind frei gewählt.

• Lohnbedingte Mehrkosten: 2,5 Mio. € × 5,0 % = 125.000 €
• Mehrerlös: 2,5 Mio. € × 3,42 % = 85.500 €
• Nicht refinanziert 2027: 39.500 €

Liegt die Lohnerhöhung unter der Veränderungsrate, entsteht keine Lücke. Liegt sie mehrere Jahre darüber, addieren sich die Lücken bis 2030. Für tarifgebundene Einrichtungen gilt die Obergrenze nach dem Wortlaut des Entwurfs nicht. Für den Wirtschaftsplan heißt das: die eigene Entlohnungsart zuordnen, Szenarien über und unter der Veränderungsrate rechnen und die Tariflaufzeiten neben die geplanten Pflegesatzverhandlungen legen. Wie Sie die nächste Verhandlung vorbereiten, zeigt der Beitrag Pflegesatzverhandlungen im Pflegeheim: Ablauf und PNOG.

Kurzzeitpflege, Überbrückungsbudget und Akut-Kurzzeitpflege ab 2028

Ab 1. Januar 2027 erhalten Pflegebedürftige mit Pflegegrad 2 bis 5 in häuslicher Pflege ein Überbrückungsbudget von bis zu 2.285 € je Kalenderjahr. Daraus werden ambulante Notdienste und Kurzzeitpflege in vollstationären Einrichtungen bezahlt. Für Kurzzeitpflege übernimmt die Kasse höchstens diesen Betrag [1]. Heute stehen für Kurzzeit- und Verhinderungspflege zusammen bis zu 3.539 € im Jahr zur Verfügung [8]. Der Vergleich ist nicht 1 zu 1, weil Leistungen der Verhinderungspflege in andere Budgets wandern [1].

Was Pflegebedürftige und Angehörige künftig für die Kurzzeitpflege erhalten, erklärt der Beitrag Wie viel die Pflegekasse für Kurzzeitpflege zahlt.

Schon heute müssen Anbieter Gästen der Kurzzeitpflege unverzüglich eine Übersicht geben, welcher Betrag über den gemeinsamen Jahresbetrag abgerechnet wird [8]. Der Entwurf überträgt diese Pflicht auf das Überbrückungsbudget. Eine Rechnung mit deutlich ausgewiesenem Budgetbetrag reicht dafür aus [1]. Heime mit Kurzzeitpflege sollten den Selbstzahleranteil und die Rechnungsstellung neu kalkulieren.

Eine Anleitung für Kalkulation und Rechnung enthält der Beitrag Kurzzeitpflege im Pflegeheim abrechnen und kalkulieren.

Akut-Kurzzeitpflege und Vorhaltekosten

Ab 1. Januar 2028 besteht in pflegerischen Akutsituationen Anspruch auf Akut-Kurzzeitpflege in zugelassenen vollstationären Einrichtungen. Die Pflegebegleitung muss eine stationäre Versorgung für erforderlich halten. Im Jahr 2028 schätzt das der Notdienst in der ambulanten Pflege ein, weil die Pflegebegleitung erst 2029 startet. Das Überbrückungsbudget darf nicht ausgeschöpft sein [1].

Einrichtungen mit Vergütungsvereinbarung, die feste Plätze für Akut-Kurzzeitpflege anbieten, erhalten vom 1. Januar 2028 bis 31. Dezember 2032 Vorhaltekosten aus Nichtauslastung anteilig erstattet. Freie Plätze müssen sie melden. Die Details regelt eine Richtlinie des GKV-Spitzenverbands bis 31. Oktober 2027. Für das erste Halbjahr 2028 stellt die soziale Pflegeversicherung 9,57 Mio. € bereit, die private Pflegeversicherung trägt 7 %. Das Geld wird nach dem Königsteiner Schlüssel auf die Länder verteilt und ist nicht übertragbar. Die Begründung kalkuliert mit einem Tagessatz von knapp 172 € und 75 % Auslastung [1].

Feste Akut-Plätze binden Kapazität, die für Dauerbewohner fehlt. Die Erstattung ist anteilig und je Land begrenzt. Eine Entscheidung ist erst sinnvoll, wenn die Richtlinie die erstattungsfähigen Kosten festlegt.

Anspruch, Meldepflichten und Erstattung erläutert der Beitrag Akut-Kurzzeitpflege: Vorhaltekosten für feste Plätze.

PNOG und Digitalisierung: Förderprogramm, Zuschuss, Transformationsstellen

Für Pflegeheime sind 3 Instrumente wichtig [1]:

Instrument	Inhalt	Zeitraum
Förderprogramm (§ 11 Abs. 4)	1,6 Mrd. € vom Bund für ambulante und stationäre Einrichtungen	Vergabe ab 1.7.2027
Zuschuss (bisher § 8 Abs. 8)	Bis zu 40 % der Kosten, höchstens 12.000 € je Einrichtung	bis 2030
Transformationsstellenanteile (§ 113e)	Bis zu 10 % der Stellenanteile im Korridor für technische oder digitale Systeme	2028 bis 2032

Antragsweg, Fristen und das Rechenbeispiel des Regierungsentwurfs zur Sprachdokumentation stehen im Beitrag Förderung der Digitalisierung im Pflegeheim nach dem PNOG. Die Stellenanteile erklärt der Beitrag zu Transformationsstellen nach § 113e, den Korridor der Beitrag zur Personalbemessung nach § 113c SGB XI. Wie das PNOG zu den übrigen Vorschriften passt, zeigt die Übersicht der Pflege-Gesetze 2026.

In Rheinland-Pfalz gibt es schon heute einen Weg über die Personalausstattung: Seit 1. Oktober 2026 können vollstationäre Pflegeheime nach § 19a des Landesrahmenvertrags 0,5 Vollzeitstellen anrechnen, wenn sie Sprachdokumentation einsetzen. Voraussetzungen und Antrag: Sprachdoku-Refinanzierung nach § 19a in Rheinland-Pfalz.

Dokumentation: SIS, Verlauf und Begründung von Höherstufungen

Mit höheren Schwellen hängt ein Pflegegrad oft an wenigen Punkten. Veränderungen etwa bei Mobilität oder Selbstversorgung sollten deshalb im Verlauf mit Datum und konkreter Beobachtung stehen. SIS, Maßnahmenplanung, Verlauf und Evaluation sollten dasselbe Bild zeigen. Widersprüche schwächen jeden Höherstufungsantrag. Welche Unterlagen der Medizinische Dienst bei einem Antrag sehen will, beschreibt der Beitrag zum Höherstufungsantrag im Pflegeheim.

Weil die Begutachtung Reha stärker berücksichtigen soll, gehört auch das Reha-Potenzial in die Dokumentation, mit Zielen und der Wirkung laufender Maßnahmen. Dieselben Einträge belegen eine erfolgreiche Aktivierung, wenn ein Bewohner zurückgestuft wird und das Heim den Rückstufungsbetrag erhält.

Hinweise zur Qualitätsprüfung gibt die Checkliste zur MD-Prüfung 2026. Welche Aussagen im Gespräch mit Prüfern Probleme machen, beschreibt der Beitrag Was darf man beim MD nicht sagen?

dexter.qm prüft die Pflegedokumentation laufend und zeigt QM und PDL Handlungsbedarf, etwa wenn SIS und Verlauf nicht zusammenpassen. So lassen sich Widersprüche klären, bevor ein Höherstufungsantrag gestellt wird. Mit Sprachdokumentation in dexter.mobile halten Pflegekräfte Beobachtungen zu Mobilität oder Selbstversorgung direkt nach dem Kontakt fest, der Eintrag geht in die bestehende Pflegesoftware. dexter.sis erstellt aus dem Bewohnergespräch einen SIS-Entwurf, den die Pflegefachkraft prüft und freigibt.

Was Heime Bewohnern und Angehörigen jetzt sagen

Wenn Bewohner oder Angehörige nach der Pflegereform 2027 fragen, helfen diese Punkte. Einen ausführlichen Gesprächsleitfaden für Bewohner und Angehörige finden Sie in einem eigenen Beitrag. Sie stehen so im Regierungsentwurf und können sich im parlamentarischen Verfahren noch ändern [1].

• Heutige Pflegegrade bleiben bestehen. Eine Neubegutachtung nur wegen der Reform ist nicht vorgesehen.
• Die Zuschläge zum Eigenanteil nach § 43c bleiben wie heute.
• Die Leistungsbeträge der Pflegekasse steigen 2028 nicht. Steigende Pflegesätze erhöhen deshalb den Eigenanteil.
• Der Zuschuss bei Pflegegrad 1 im Heim entfällt nur für neue Fälle.
• Bis zum Inkrafttreten gilt das heutige Recht. Geplant ist der 1. Januar 2027.

Kostenübersichten für neue Interessenten sollten bis zur Verabschiedung beide Fälle zeigen: heutiges Recht und Regierungsentwurf.

Zum Weitergeben an Angehörige eignet sich der Beitrag Was die Pflegereform beim Eigenanteil im Pflegeheim ändert.

Was Einrichtungen jetzt vorbereiten

• Aufnahmeunterlagen: Kostenübersicht mit dem Wegfall des Zuschusses bei Pflegegrad 1 für neue Fälle als Entwurf vorbereiten. Erst nach Verabschiedung und für Aufnahmen ab dem Inkrafttreten einsetzen. Die Stufen nach § 43c bleiben.
• Höherstufungen: Fachlich begründete Fälle identifizieren und die Dokumentation vervollständigen. Längere Bescheidfristen von Januar bis April 2027 einplanen.
• Rückstufungen: Aktivierende und rehabilitative Maßnahmen mit Zielen und Wirkung dokumentieren.
• Sozialdienst: Ab 2028 mit mehr Anträgen auf Hilfe zur Pflege rechnen und sie früher anstoßen. Angehörigen können Sie die Anleitung Hilfe zur Pflege beantragen: Antrag und Ablauf mitgeben.
• Wirtschaftsplan 2027 bis 2030: Die eigene Entlohnungsart zuordnen, Szenarien für Lohnsteigerungen über und unter der Veränderungsrate und für einen verschobenen Pflegegrad-Mix rechnen.
• Pflegesatzverhandlungen: Termine mit Tariflaufzeiten abgleichen.
• Kurzzeitpflege: Kalkulation mit dem neuen Kassenanteil und Rechnungen mit ausgewiesenem Budgetbetrag vorbereiten.
• Akut-Kurzzeitpflege: Feste Plätze prüfen, die Richtlinie abwarten.
• Digitalisierung: Vorhaben für das Förderprogramm sammeln und die Richtlinie bis Mitte 2027 beobachten.
• Dokumentation: SIS, Maßnahmenplanung, Verlauf und Evaluation auf Widersprüche prüfen, Reha-Potenzial dokumentieren.

FAQ

Was ist das Pflegeneuordnungsgesetz (PNOG)?

Das PNOG ist der Gesetzentwurf der Bundesregierung für die Pflegereform 2027. Er soll die Finanzierung der sozialen Pflegeversicherung stabilisieren. Für Pflegeheime ändert er vor allem die Pflegegrad-Schwellen, die Vergütung bis 2030, die Kurzzeitpflege und die Förderung der Digitalisierung.

Ist die Pflegereform 2027 schon beschlossen?

Nein. Das Bundeskabinett hat am 30. September 2026 den Regierungsentwurf beschlossen. Bundestag und Bundesrat haben noch nicht abgestimmt. Bis zum Inkrafttreten gilt das heutige Recht. Stand: 03.10.2026.

Wann tritt das PNOG in Kraft?

Geplant ist der 1. Januar 2027. Einzelne Teile folgen am 1. Januar 2028 (Akut-Kurzzeitpflege) und am 1. Januar 2029 (Pflegebegleitung, erste Anpassung der Leistungsbeträge).

Ändert sich der Eigenanteil im Pflegeheim durch das PNOG?

Die Zuschläge nach § 43c SGB XI bleiben laut Regierungsentwurf unverändert: 15 % bis 12 Monate, 30 % nach mehr als 12, 50 % nach mehr als 24 und 75 % nach mehr als 36 Monaten. Die im Referentenentwurf geplante Verlängerung der Stufen ist gestrichen. Die Leistungsbeträge der Pflegekasse steigen 2028 nicht. Steigende Pflegesätze erhöhen deshalb 2027 und 2028 den Eigenanteil.

Gilt Bestandsschutz für heutige Bewohner?

Ja. Ein Pflegegrad nach dem bis 31. Dezember 2026 geltenden Recht bleibt bestehen. Neubegutachtungen allein wegen der neuen Schwellen soll es nicht geben. Eine Herabstufung bleibt möglich, wenn sich der Zustand verbessert.

Was ändert sich bei Pflegegrad 1 im Pflegeheim?

Heute erhalten Heimbewohner mit Pflegegrad 1 einen Zuschuss von 131 € im Monat. Laut Regierungsentwurf entfällt er für neue Fälle ab 1. Januar 2027. Wer den Zuschuss schon bezieht, behält ihn. Wer erstmals begutachtet wird, braucht für Pflegegrad 2 künftig 30 statt 27 Gesamtpunkte.

Was hat sich gegenüber dem Referentenentwurf geändert?

Die längeren Stufen beim Eigenanteil nach § 43c sind gestrichen. Die Tariftreue bleibt Zulassungsvoraussetzung, und die Obergrenze für Lohnsteigerungen gilt nur bei Entlohnung nach regional üblichem Niveau. Das Überbrückungsbudget beträgt einheitlich 2.285 €, und die Digitalförderung steht auch stationären Einrichtungen offen.

Was erhält ein Pflegeheim, wenn ein Bewohner zurückgestuft wird?

Nach aktivierenden oder rehabilitativen Maßnahmen zahlt die Pflegekasse dem Heim 3.085 €. Laut Regierungsentwurf geschieht das künftig von Amts wegen. Die Rückzahlung bei erneuter Höherstufung innerhalb von 6 Monaten entfällt.

Was bedeutet die Obergrenze bei der Vergütung für Träger?

Von 2027 bis 2030 gelten Steigerungen der Personalaufwendungen bei Einrichtungen mit regional üblichem Entlohnungsniveau nur bis zur Veränderungsrate nach § 71 SGB V als wirtschaftlich, für 2027 sind das 3,42 %. Tarifgehälter bleiben nach dem Wortlaut des Entwurfs wirtschaftlich. Die Auslegung klären Träger am besten mit ihrem Verband.

Quellen

1. Bundesregierung: Gesetzentwurf der Bundesregierung, Pflegeneuordnungsgesetz (PNOG), Kabinettsbeschluss 30. September 2026 (PDF)
2. Bundesministerium für Gesundheit: Referentenentwurf Pflegeneuordnungsgesetz (PNOG), Stand 5. Juni 2026 (PDF)
3. Bundesministerium für Gesundheit: Kabinett beschließt Pflegeneuordnungsgesetz, Pressemitteilung vom 30.09.2026
4. Bundesregierung: Im Kabinett beschlossen: Pflegeneuordnungsgesetz, 30.09.2026
5. § 43c SGB XI
6. § 15 SGB XI
7. § 43 SGB XI
8. § 42a SGB XI
9. § 82c SGB XI
10. § 84 SGB XI
11. § 87a SGB XI
12. Bundesministerium für Gesundheit: Bekanntmachung der durchschnittlichen Veränderungsrate nach § 71 Absatz 3 SGB V für 2027 vom 4. September 2026, BAnz AT 14.09.2026 B4 (PDF, abrufbar beim GKV-Spitzenverband)
13. Bundesministerium für Gesundheit: Pflegeneuordnungsgesetz (PNOG), Verfahrensstand
14. Bundesrat: Entwurf der Tagesordnung der 1069. Sitzung am 16.10.2026
15. Bundesrat: Plenarsitzungstermine 2026